AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Röhl Heizungs-Sanitär GmbH, Landsberger Str. 223, 12623 Berlin, nachfolgend Röhl Heizungs-Sanitär GmbH genannt.

I. Allgemeines
1. Die Röhl Heizungs-Sanitär GmbH schließt Vereinbarungen ausschließlich unter Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Diese AGB gelten im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung auch für alle künftigen Aufträge, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedürfe.
3. Für Verbraucher gilt Paragraph 13 BGB, Bei Unternehmen bzw. Gewerbekunden gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B und C ( VOB/B und C), sofern die Ausführung von Bauleistungen Vertragsgegenstand ist.

II. Auftrag und Preise
1. Wir sind berechtigt, Aufträge des Kunden binnen 5 Werktagen nach Zugang des Auftrages bei uns anzunehmen. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung steht die Erbringung der beauftragten Leistung gleich.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Kostenvoranschläge und Frachtangaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart wurde. Die verbindliche Vereinbarung von Leistungs- und Lieferungsterminen bedarf der Schriftform.
3. Unsere Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk.
4. Preise für einzelne Positionen eines Angebotes gelten nur bei Erteilung des im Angebot verkörperten Gesamtauftrages und unter der Voraussetzung, dass die Leistungserbringung nicht vom Kunden Planwidrig verzögert wird. In den Preisen für die einzelnen Positionen des Angebotes ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen, sei wird am Ende der Aufstellung als Gesamtsumme beziffert.
5. Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart ist, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise nach Ablauf von 8 Wochen nach Vertragsabschluss anzupassen, wenn Erhöhungen für Preise z.B. für Rohstoffe, geliefertes Material oder Umsatz u. Mineralölsteuer eingetreten sind, die die übliche Preissteigerung erheblich überschreiten. In diesem Fall hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Bestellware ist von der Rückgabe ausgeschlossen.
6. Für Arbeiten unter vom Kunden zu vertretenden erschwerten Bedingungen sowie für vom Kunden besonders beauftragte Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit sind Zuschläge zu zahlen, deren Höhe vor Durchführung der Arbeiten im Einzelnen mit uns auszuhandeln sind.

III. Leistungserbringung
1. Wir sind zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, soweit diesen ein berechtigtes Interesse des Kunden nicht entgegensteht.
2. In Falle der nicht Verfügbarkeit einer Ware sind wir berechtigt, eine in der Qualität vergleichbare Ware zu liefern, wenn besondere Vereinbarungen dem nicht entgegenstehen.
3. Sind Ausführungsfristen nicht Vereinbart, beginnen wir mit den Arbeiten nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 10 Werktage nach Aufforderung des Kunden, sofern dieser gemäß Ziffer VII Absatz 3 die erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung bei uns eingegangen ist.
4. Der Einbau von Stoffen und Bauteilen, für die weder DIN – Normen bestehen noch eine amtliche Zulassung vorgeschrieben ist, bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Kunden.
5. Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten über die durch uns vertriebenen Waren, technische Beratung, uns sonstige Abgaben erfolgen unverbindlich. Muster und Proben sind hinsichtlich ihrer Eignung sonstiger Eigenschaften unverbindlich und stellen nur eine Veranschaulichung dar. Dies gilt nicht, soweit wir erkennbar für das Vorhandensein einer bestimmten Eignung oder Eigenschaft einstehen wollen (Gewährleistung).
6. Wird die Leistungserbringung aus Gründen, die der Kunde zu Vertreten hat, unterbrochen, sind wir berechtigt, die Abnahme der bis dahin erbrachten Teilleistungen vom Kunden zu verlangen, so das die Gefahr des zufälligen Untergangs nach Abnahme auf den Kunden übergeht.
7. So fern der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist, wird für die Lieferung von Waren als Erfüllungsort ,, ab Lager “ vereinbart. Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit der Bereitstellung zur Verladung ( Aussonderung) auf den Kunden über.
8. So fern der Kunde dies wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken. Die in soweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
9. Ist unsere Leistung abzunehmen, so ist der Kunde Abnahme verpflichtet, wenn die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt ist, zum Beispiel nach erfolgreicher Probeweiser Inbetriebsetzung. Nicht erforderlich ist, dass eine endgültige Einregulierung erfolgte.

IV. Leistungshindernisse
1. Höhere Gewalt sowie von uns nicht zu Vertretende Betriebsstörungen in Form von Streiks, Aussperrungen, Lieferüberschreitungen oder Ausfall von Vorlieferanten, Rohstoff- oder Energiemangel Schwierigkeiten bei der Transportmittel Beschaffung und Verkehrsstörungen sowie staatliche Maßnahmen befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Leistung. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich von Nichterbringbarkeit der Leistung zu Informieren.
2. Wir sind berechtigt, die Leistung im Falle der Beseitigung des Leistungshindernisses innerhalb angemessener Frist nachzuerbringen, ohne dass wir in Verzug geraten würden.
3. Die Leistung auf Grund eines in Absatz 1 bezeichneten Umstandes Dauerhaft unmöglich, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. In diesem Falle sind vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistung zu erstatten. Erbrachte Teilleistungen sind zurück zu gewähren. Es gelten im übrigen für bestellte Ware, die AGB bzw. Lieferbedingungen unserer Großhändler. Bestellte Ware ist vom Austausch bzw, Rücknahme ausgeschlossen.

V. Widerrufsrecht
1. Dem Kunden steht, sofern dieser Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln(Telefon, Brief, Telefax, Internet, E-Mail u.ä.) geschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den folgenden Bestimmungen zu.
2. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss oder Erhalt der Ware.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Kaufsache. Der Widerruf ist zu richten an die Röhl Heizungs-Sanitär GmbH.
3. Im Falle eines wirksames Widerrufs sind die beidseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen ( z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, ist er verpflichtet, uns insoweit Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4. Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Entspricht und wenn der Preis der zurück zusendeten Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zu Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die gegen Leistung oder eine Vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
5. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
6. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kunden Spezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zu geschnitten oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind.
7. Bei Notdiensteinsätzen bzw. dringenden Reparaturen, die über Telefon, Brief, Telefax, Internet, E-Mail u.ä.) in Auftrag gegeben wurden, entfällt die 2-wöchige Widerrufspflicht, und es findet die gesetzliche Regelung Art. 246a $ 1 Abs. 3 Nr.1 EGBGB in Verbindung mit $ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB Anwendung.

VI. Unterlagen
1. Von uns im Rahmen der Auftragsabwicklung zur Verfügung gestellter Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstige Unterlagen verbleiben unserem Eigentum, solange nichts anderes Vereinbart ist. Der Kunde hat unsere gesetzlichen Urheberrechte zu Beachten.
2. Unterlagen, die ausdrücklich als ,, Vertraulich“ bezeichnet oder ihrer Natur nach vertraulichen Inhalt sind, dürfen nur nach unserer schriftlichen Zustimmung an dritte weitergegeben oder vervielfältigt werden.
3. Behördliche oder sonstige erforderliche Genehmigungen sind vom Kunden auf eigene Kosten zu Beschaffen. Hierzu notwendige Unterlagen stellen wir dem Kunden auf Anforderungen zur Verfügung. Vom Kunden beizubringende Unterlagen werden von uns nicht auf inhaltliche Richtigkeit geprüft, aus die bezüglichen FEHLERN erwachsenen Nachteilen gehen alle zu Lasten des Kunden.
VII. Preisgleitklausel Wartungsverträge
1. Hat der Kunde mit Röhl Heizungs-Sanitär GmbH einen Wartungs- oder Systemvertrag abgeschlossen, ist dieser je nach Vertragsart fristgerecht schriftlich zu kündigen, ansonsten tritt nach Ablauf der Vertragsdauer die automatische Verlängerung um ein weiteres Jahr ein.
2. Wegen der hohen Lohnintensität der Wartungsarbeiten ist Röhl Heizungs- Sanitär GmbH berechtigt, bei Bedarf jährlich eine Angleichung der Vertragspreise im Rahmen der allgemeinen Lohn und Gehaltssteigerungen vorzunehmen.
VIII. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne Abzug sofort nach Empfang zahlbar. Der Kunde gerät in Zahlungsverzug,soweit er den fälligen Rechnungsbetrag nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ausgleicht. Verbraucher werden hierauf auf dem Rechnungsformular gesondert hingewiesen.
2. Jedwede Spesen gehen bei Wechseln oder Schecks, die nur erfüllungshalber angenommen werden, zu Lasten des Kunden.
3. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur zulässig, wenn die vom Kunden geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungs- bzw. ein sonstiges Leistungsverweigerungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn die von dem Kunden erhobenen Gegenansprüche auf denselben Rechtsverhältnis beruhen.
4. Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ausgeschlossen.
5. Wenn nach Vertragsabschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt, oder bereits vor Abschluss des Vertrages eine solche Vermögensverschlechterung eingetreten ist, die von uns erst nach dem Vertragsabschluss zur Kenntnis gelangte, können wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten bis zur Höhe der vollen Auftragssumme verlangen. Kommt der Kunde dem Verlangen nicht nach, sind wir zur Zurückbehaltung unserer Leistung berechtigt.
6.

IX. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis vor. Soweit der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Entsprechendes gilt bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis mit dem Kunden, wobei sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo bezieht.
2. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache heraus zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschaden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionskosten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
4. Soweit die gelieferte Ware wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes geworden ist, verpflichtet der Kunde sich, uns bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsziele die Demontage solcher Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestalten und uns das Eigentum an diesen Geräten zurück zu übertragen. In Zusammenhang mit der Demontage anfallende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
5. Bei Pfändungen oder sonstiger Eingriffe Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns im Obliegensfalle die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß $771ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Schaden.
6. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakture – Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Soweit zwischen uns und dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis nach $ 355 HGB besteht, bezieht sich die von uns vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Schuldners auf den dann vorhandenen ,,kausalen Saldo“. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und keinen und keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, andernfalls können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
7. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. werden dabei auch uns nicht gehörende Gegenstände verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache als unsere Sache als Hauptsache anzusehen ist, so ist der Kunde verpflichtet, uns das Anteilsmäßige das Miteigentum zu verschaffen. Soweit die gelieferte Ware wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes geworden ist, tritt der Kunde seine ggf. hierfür entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn an uns ab.
8. Unser Vorbehaltseigentum wird vom Kunden für uns Kostenfrei verwahrt.
9. Auf Verlangen des Kunden werden wir Sicherheiten freigeben, soweit Sie zur Sicherung unserer Forderungen nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden. Wir verpflichten uns, erlangte Sicherheiten insoweit frei zugeben, als der aus ihnen realisierbare Wert die zu Sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
X. Gewährleistung
1. Ist der Kunde Kaufmann, sind Mängel, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen erkennbar sind, binnen 8 Werktagen nach Lieferung der Waren bzw. Abnahme der Leistung schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind spätestens 8 Werktage nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge, so gilt die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung als genehmigt.
2.Technische Verbesserungen, notwendige Technische Änderungen und Farbabweichungen in zumutbarem Ausmaß gelten als Vertragsgemäß, soweit Sie keine Wertverschlechterung darstellen.
3. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach Wahl des Kunden zur Nachbesserung oder Neulieferung verpflichtet. Wir könne die vom Kunden gewährte Art der Nacherfüllung ablehnen, soweit diese mit unzumutbaren Kosten verbunden ist.
4. Sind wir zur Nacherfüllung nicht verpflichtet, oder in der Lage, oder verzögert diese sich über angemessene Frist hinaus, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zutreten, oder den Kaufpreis zu mindern. Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde nur verlangen, wenn wir den Mangel und das Fehlschlagen der Nacherfüllung zu vertreten haben.
5. Im Falle der Nacherfüllung sind wir nicht verpflichtet, Transport -, Wege -, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese dadurch verursacht wurden, das die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem nach dem Vertrag vorgesehenen typischen Ort der Nutzung verbracht wurde.
XI. Haftung
1. Wir sind zum Schadensersatz nur verpflichtet, soweit der Schaden durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
2. Wir haften darüber hinaus auch im Falle leicht fahrlässiger Verursachung, wenn der Schaden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflicht beruht. Die Haftung erstreckt sich in diesem Falle nur auf dem für die Vertragsverletzung typischen Schaden.
3. Wir haften weiter in jedem Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungs- Gesetzes.
XII. Verjährung
Soweit der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist bei Kauf – oder Werklieferverträgen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Im übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
XIII. Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
2. Auf den Vertrag findet materielles deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung.

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